Geschäftsbedingungen (Informationen) - Continental Betten und Naturmatratzen | Johann Malle

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Geschäftsbedingungen

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1. PRÄAMBEL

1.1  Diese Geschäftsbedingungen („Geschäftsbedingungen“) der Firma Johann Malle Production s.r.o., Podbabská 1112/13, Bubeneč, 160 00 Prag 6, IdNr.: 28768795, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht Prag, Abteilung C, Einlageblatt 208632 („JMP“;"Verkäufer"), regeln nach § 1751 Abs. 1 Gesetz Nr. 89/2012 GBl., Bürgerliches Gesetzbuch, in der gültigen Fassung („BGB“), die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang oder anhand der vom Käufer („Käufer“ genannt) bestätigten Bestellung in den Geschäftsstellen des Verkäufers oder über andere Fernzugriff ermöglichende Kommunikationsmittel (z.B. über E-Mail) entstanden sind.

1.2  Das aktuelle Verzeichnis der Geschäftsstellen des Verkäufers ist auf der Webseite unter der Internetadresse www.johann-malle.cz („Webseite“), konkret hier: https://www.johann-malle.cz/kontakty-5/showroomy-1/ aufrufbar.

1.3  Die Geschäftsbedingungen beziehen sich auf den Käufer-Verbraucher, aber auch auf Fälle, in denen die Person, die Ware vom Verkäufer gekauft hat, eine juristische Person oder eine Person ist, die beim Bestellen der Ware im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer selbstständigen Berufsausübung handelt.

1.4  Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können individuell beim Abschluss einer Bestellung vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.

1.5  Die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen sind fester Bestandteil der Bestellung. Die Bestellung und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache. Die Geschäftsbedingungen sind auf der Webseite: https://www.johann-malle.cz/informace-4/obchodni-podminky-11/ abrufbar.

1.6  Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer in begründeten Fällen nicht verpflichtet ist, eine Bestellung für die angebotene Ware abzuschließen, insbesondere dann, wenn es sich um eine Person handelt, die in der Vergangenheit eine Bestellung oder diese Geschäftsbedingungen auf grobe Weise verletzt hat, oder um eine Person, die gegenüber dem Verkäufer in Verzug mit fälligen Zahlungen steht. Di Bestimmung des § 1732 Abs. 2 BGB wird nicht angewendet.

1.7  Den Wortlaut der Geschäftsbedingungen kann der Verkäufer einseitig ändern oder ergänzen. Die Rechte und Pflichten, die durch den Wortlaut der vorherigen Geschäftsbedingungen entstanden sind, bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

 

2. ABSCHLUSS DER BESTELLUNG

2.1  Der Abschluss einer Bestellung erfolgt (i) durch die Unterzeichnung der Bestellung, oder (ii) die Erstattung einer Anzahlung anhand der unterzeichneten Bestellung, oder (iii) die Akzeptanz des  Vorschlags zum Abschluss der Bestellung seitens des Verkäufers (z.B. per E-Mail oder auf eine andere Weise). Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Übernahme der Ware durch den Käufer Eigentum des Verkäufers.

2.2  Der Käufer kann die Ware vor ihrer Übernahme kontrollieren, probieren und prüfen, ob die Ware komplett und unbeschädigt ist.

2.3  Der Kaufpreis der Ware ist einschließlich aller Steuern und Gebühren angegeben.

2.4  Mit dem Abschluss der Bestellung billigt der Käufer diese Geschäftsbedingungen und erklärt, dass er die Möglichkeit hatte, sich mit diesen Geschäftsbedingungen vor ihrem Abschluss vertraut zu machen.

 

3. WARENHERSTELLUNG NACH MASS

3.1  Waren nach Maß sind im Sinn dieser Geschäftsbedingungen Waren, die nicht Bestandteil des Standardsortiments des Verkäufers sind, oder Waren, die nach Wunsch des Käufers und für seine Person auf Bestellung hergestellt oder hergerichtet werden, und die auf der Webseite, ggf. in den einschlägigen Katalogen oder anderem Angebots- und Marketingmaterial, auf entsprechende Weise gekennzeichnet sind, oder diese Tatsache anderen Umständen zu entnehmen ist.

3.2  Waren nach Maß werden in 5 – 6 Wochen nach Erstattung der Anzahlung laut Artikel 3.3 und der Bestellung geliefert. Waren mit Standardabmessungen werden in 3 – 4 Wochen nach Erstattung der Anzahlung laut Artikel 3.3 und der Bestellung geliefert. Ist der Verkäufer nicht in der Lage, diesen Termin einzuhalten, vereinbart er mit dem Käufer per Telefon oder E-Mail den nächstmöglichen Ersatztermin für die Warenlieferung, damit die Bestellung so rasch wie möglich zur Zufriedenheit des Kunden geliefert werden kann.

3.3  Der Verkäufer kann vom Käufer eine angemessene Anzahlung des Kaufpreises fordern, der bei Ware auf Maß bis zu 50 % des Kaufpreises betragen kann. Den Rest des Kaufpreises zahlt der Käufer spätestens bei der Lieferung der Ware oder zu einem anderen vereinbarten Termin an den Verkäufer.

3.4  Der Käufer hat bei Ware auf Maß nicht das Recht, gemäß § 1829 BGB von der Bestellung zurücktreten zu können, da es sich um Ware im Sinn von § 1837 Buchst. d) BGB handelt.

3.5  Wird eine Ware nach Maß durch Verschulden des Verkäufers nicht in der in der Bestellung angegebenen Frist hergestellt und tritt der Käufer auf Grund der dadurch verursachten Verspätung von der Bestellung zurück, ist der Verkäufer verpflichtet, die vom Käufer erstattete Anzahlung auf die Weise, wie sie bezahlt wurde, ggf. auf die Weise, die der Käufer bestimmt, an den Käufer zurückzuzahlen.

 

4. MATRATZEN

4.1  Alle Matratzen von Johann Malle dürfen nur auf festen nicht verstellbaren Rosten verwendet werden – die hochwertigen Bodenplatten dürfen keine scharfen Lattenkanten haben und müssen mindestens 2/3 der Fläche unter der Matratze einnehmen. Der höchstzulässige Abstand zwischen den jeweiligen Streben ist 30 mm. Alle Naturmatratzen und Johann-Malle-Matratzen sind für unbewegliche Bettenböden bestimmt.

4.2  Die angegebene Matratzenhöhe wurde bei einer neuen Matratze am höchsten Punkt ohne Belastung gemessen, wobei eine Abweichung bis ± 3 % an beiden Seiten zulässig ist, die durch die Eigenschaften der natürlichen Schichten des Matratzenkerns gegeben ist.

 

5. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

5.1  Den Preis der Ware und etwaige mit der Warenlieferung gemäß der Bestellung verbundene Kosten kann der Käufer in bar oder mit Zahlungsmitteln oder Zahlungsmethoden, die der Käufer technisch ermöglicht, bezahlen.

5.2  Bei Barzahlung ist der Kaufpreis in der Geschäftsstelle des Verkäufers, oder an die beauftragten Personen des Verkäufers bei der Zustellung der Ware an die Adresse des Käufers, zu zahlen.

5.3  Bei Nachnahmezahlung (sofern es diese Zahlungsmöglichkeit gibt) ist der Kaufpreis bei der Warenübernahme zu zahlen.

5.4  Bei einer bargeldlosen Zahlung durch Banküberweisung (sofern es diese Zahlungsmöglichkeit gibt) ist der Kaufpreis in der auf der Anzahlungsrechnung angeführten vereinbarten Frist zu zahlen; bei Verzug mit der Zahlung des Kaufpreises kann der Verkäufer von der Bestellung zurücktreten. Bei  bargeldlosen Zahlungen hat der Käufer bei der Zahlung das variable Symbol anzugeben, das dem Käufer an die elektronische Adresse des Käufers, oder auf andere vereinbarte Weise, vom Verkäufer mitgeteilt wird. Bei der bargeldlosen Zahlung ist die Verbindlichkeit des Käufers, den Kaufpreis zu zahlen, mit der Gutschrift des entsprechenden Betrages auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.

5.5  Der Verkäufer kann, insbesondere dann, wenn die zusätzliche Bestätigung der Bestellung, die der Verkäufer angefordert hat, vom Käufer ausbleibt, die Bezahlung des gesamten Kaufpreises noch vor dem Warenversand an den Käufer fordern. Die Bestimmung von § 2119 Abs. 1 BGB wird nicht angewendet.

5.6  Der Verkäufer stellt dem Käufer für die anhand der Bestellung vorgenommenen Zahlungen einen Steuerbeleg – Rechnung nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik aus. Der Verkäufer ist im Sinn der einschlägigen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik mehrwertsteuerpflichtig. Der Verkäufer kann den Steuerbeleg – die Rechnung in elektronischer Form ausstellen und sie durch Zustellung an die elektronische Adresse des Käufers an den Käufer überstellen.

5.7  Nach dem Umsatzerfassungsgesetz ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig hat er den Erlös beim Steuerverwalter online zu registrieren; bei technischem Ausfall spätestens in 48 Stunden.

5.8  Vertragsstrafen sind mit dem Zustellungstag der Rechnung fällig und können mit der Anzahlung oder einer anderen erhaltenen Leistung vom Käufer verrechnet  werden.

 

6. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WARE

6.1  Die bestellte Ware wird auf die in der Bestellung vereinbarte Weise transportiert. Der Transport ist auf dem Territorium der Tschechischen Republik kostenlos.

6.2  Die Zustellung außerhalb der Tschechischen Republik kann nur anhand einer individuellen Vereinbarung des Verkäufers mit dem Käufer erfolgen.

6.3  Wird die Transportweise gemäß einer speziellen Forderung des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und etwaige mit diesem Transport verbundene Zusatzkosten.

6.4  Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen.

6.5  Muss die Ware aus Gründen, die beim Käufer liegen, wiederholt, oder auf eine andere Weise als vereinbart, zugestellt werden, hat der Käufer die mit der wiederholten Warenzustellung verbundenen Kosten, ggf. die mit einer Zustellungsweise verbundenen Kosten, zu zahlen.

6.6  Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur hat der Käufer die Unversehrtheit der Warenverpackung zu kontrollieren und beim Feststellen von Mängeln diese unverzüglich dem zuständigen Spediteur zu melden. Liegt eine Beschädigung der Verpackung vor, die von unbefugtem Eindringen in die Sendung zeugt, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Spediteur zu übernehmen. Ist die Verpackung der gelieferten Waren beschädigt, oder lehnt der Käufer die Übernahme der Sendung aus anderen Gründen ab, hat der Käufer den Verkäufer zu informieren und mit ihm bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Spediteur zu kooperieren.

6.7  Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Warentransport können die Sonderlieferbedingungen des Verkäufers, ggf. des zuständigen Spediteurs regeln, mit denen der Käufer vorab vertraut gemacht wurde.

6.8  Übernimmt der Käufer die gekauften Waren nicht innerhalb von 21 Tagen nach dem in der Bestellung vereinbarten Tag, obwohl er vom Verkäufer schriftlich (per E-Mail, SMS oder Fax) zur Abnahme aufgefordert wurde,:

(a)  kann der Verkäufer von der Bestellung zurücktreten und die Ware an eine andere Person verkaufen. Dem Käufer entsteht dann keinerlei Anspruch auf Schadensersatz, z.B. entgangenen Gewinn etc.,

(b)  kann der Verkäufer dem Käufer eine Vertragsstrafe von 1 % des Werts dieser Waren für jeden über 21 Tage hinausgehenden Verzugstag, mindestens jedoch 300,- CZK, in Rechnung stellen.

 

7. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINER BESTELLUNG AUF DISTANZ ODER AUSSERHALB DER GESCHÄFTSSTELLEN

7.1  Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Warenpreise im Rahmen der jeweiligen Geschäftsstellen voneinander abweichen können.

7.2  Geht es nicht um den in Artikel 7.3 der Geschäftsbedingungen definierten Fall, oder um einen anderen Fall, in dem nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht von der Bestellung zurückgetreten werden kann, kann ein Käufer, der Verbraucher ist, im Sinn von § 1829 Abs. 1 BGB von einer auf Distanz oder außerhalb der Geschäftsräume (außerhalb des für Unternehmungen üblichen Raums) geschlossenen Bestellung binnen 14 Tagen nach Übernahme der Ware zurücktreten. Sind Gegenstand der Bestellung mehrere Warenarten, oder die Lieferung mehrerer Teile, läuft diese Frist von dem Tag an, an dem die letzte Warenlieferung übernommen wurde. Der Rücktritt von der Bestellung muss in der Frist, wie im vorstehenden Satz festgelegt, an den Verkäufer gesendet worden sein. Für den Rücktritt von der Bestellung kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Musterformular, das Anlage dieser Geschäftsbedingungen ist, verwenden. Den Rücktritt von der Bestellung kann der Käufer an die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder an die im Formular angeführte elektronische Adresse des Verkäufers senden.

7.3  Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass im Sinn von § 1837 BGB unter anderem nicht von einer Bestellung von Waren, die nach dem Wunsch des Kunden, oder für seine Person (Waren nach Maß), hergestellt wurden, und von Waren in einer verschlossenen Verpackung, die der Verbraucher der Verpackung entnommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgenommen werden kann, zurückgetreten werden kann.

7.4  Bei einem Rücktritt von der Bestellung gemäß Artikel 7.2 der Geschäftsbedingungen wird die Bestellung von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss 14 Tage nach Rücktritt von der Bestellung seitens des Käufers an den Verkäufer zurückgesendet werden. Tritt der Käufer von der Bestellung zurück, trägt der Käufer alle mit der Rücksendung an den Verkäufer verbundenen Kosten, auch dann, wenn die Ware auf Grund ihrer Art nicht auf dem üblichen Postweg gesendet werden kann.

7.5  Bei einem Rücktritt vom Vertrag gemäß Artikel 7.2 der Geschäftsbedingungen sendet der Verkäufer die Geldmittel, d.h. den vom Käufer erhaltenen Preis der Ware, 14 Tage nachdem der Käufer vom Vertrag zurückgetreten ist, auf die gleiche Weise, wie der Verkäufer die Geldmittel vom Käufer erhalten hat, an den Käufer zurück. Der Verkäufer ist ebenso berechtigt, vom Käufer erbrachte Leistungen bereits bei der Rückgabe der Ware vom Käufer, oder auf eine andere Weise,  sofern der Käufer damit einverstanden ist und ihm keine weiteren Kosten entstehen, zurückzuerstatten. Der Verkäufer ist bei einem Rücktritt des Käufers von der Bestellung nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel eher, als die Ware vom Käufer zurückerstattet wird, oder der Käufer bewiesen hat, dass er die Ware an den Verkäufer zurückgesendet hat, an den Käufer zurückzuzahlen.

7.6  Den Anspruch auf Ersatz eines an der Ware entstandenen Schadens kann der Verkäufer einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises verrechnen.

7.7  In den Fällen, in denen der Käufer nach § 1829 Abs. 1 BGB von der Bestellung zurücktreten kann, hat auch der Verkäufer das Recht, jederzeit bis zur Warenübernahme seitens des Käufers von der Bestellung zurückzutreten. In einem solchen Fall zahlt der Verkäufer den Kaufpreis unverzüglich durch bargeldlose Überweisung auf das vom Käufer angegebene Konto zurück.

 

8. RECHTE INFOLGE MANGELHAFTER LEISTUNGEN, QUALITÄTSGARANTIE, RÜCKTRITT

8.1  Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei mangelhaften Leistungen richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 BGB und dem Gesetz Nr. 634/1992 GBl., über den Verbraucherschutz, in der gültigen Fassung, sofern der Käufer Verbraucher ist).

8.2  Der Verkäufer haftet dem Käufer, dass die Ware bei ihrer Übernahme frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme durch den Käufer:

(a)  die Eigenschaften hat, die von den Parteien vereinbart wurde; fehlt diese Vereinbarung, dass sie solche Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder der Hersteller deklariert haben, oder die der Käufer angesichts der Warenart und auf Grund der für sie betriebenen Werbung erwartet hat,

(b)  zu dem Zweck geeignet ist, für den sie der Verkäufer deklariert, oder zu dem die Ware dieser Art allgemein verwendet wird,

(c)  der Qualität oder Ausführung des vereinbarten Musters oder der Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder Ausführung nach einem Muster oder einer Vorlage bestimmt wurde,

(d)  in der entsprechenden Menge mit den entsprechenden Maßen oder dem entsprechenden Gewicht zur Verfügung steht und

(e)  die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

8.3  Ist die Ware mangelhaft und die mangelhafte Leistung eine wesentliche Verletzung des Vertrages, hat der Käufer Anspruch auf:

(a)  auf Mängelbehebung durch die Lieferung einwandfreier neuer Ware, oder auf die Lieferung einer fehlenden Sache, sofern dies in Anbetracht der Art des Mangels nicht unangemessen ist; bezieht sich der Mangel nur auf einen Bestandteil der Sache, kann der Käufer auch nur den Austausch des Bestandteils fordern; ist das ausgeschlossen, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Steht dies jedoch in keinem Verhältnis zur Art des Mangels, insbesondere dann, wenn der Mangel unverzüglich behoben werden kann, hat der Käufer Anspruch auf eine kostenlose Mängelbehebung;

(b)  die Mängelbehebung durch Reparatur der Sache;

(c)  auf angemessenen Nachlass vom Kaufpreis; oder

(d)  einen Rücktritt vom Vertrag.

8.4  Der Käufer teilt dem Verkäufer bei der Mitteilung des Mangels, oder unmittelbar danach, mit, welches der oben angeführten Rechte er wählt; diese Wahl kann der Käufer ohne Einwilligung des Verkäufers nicht ändern; das gilt nicht, wenn der Käufer die Behebung eines Mangels gefordert hat, der sich dann als irreparabel erweist. Ist die mangelhafte Leistung eine wesentliche Verletzung des Vertrages und wird der Mangel nicht in angemessener Frist vom Verkäufer behoben, oder teilt er dem Käufer mit, dass er den Mangel nicht beheben wird, kann der Käufer anstelle der Mängelbehebung einen angemessenen Nachlass vom Kaufpreis fordern, oder vom Vertrag zurücktreten. Wählt der Käufer sein Recht nicht rechtzeitig, hat er Anspruch auf die Rechte, die mit einer unwesentlichen Vertragsverletzung verbunden sind.

8.5  Der Käufer hat auch dann Anspruch auf einen angemessenen Preisnachlass, wenn ihm der Verkäufer keine neue einwandfreie Sache liefern, einen Bestandteil nicht austauschen, oder die Sache nicht reparieren kann, und auch dann, wenn der Verkäufer in angemessener Zeit von einer Wiedergutmachung absieht, oder die Vereinbarung einer Wiedergutmachung dem Käufer erhebliche Probleme verursachen würde.

8.6  Handelt es sich bei der mangelhaften Leistung um eine wesentliche Vertragsverletzung, hat der Käufer Anspruch auf Mängelbehebung, oder einen angemessenen Nachlass vom Kaufpreis der Ware. Solange der Käufer von seinem Recht auf Nachlass vom Kaufvertrag keinen Gebrauch macht, oder nicht vom Vertrag zurücktritt, kann der Verkäufer das liefern, was fehlt, oder den Rechtsmangel heilen. Andere Mängel kann der Verkäufer nach seiner Wahl durch Reparatur der Sache oder Lieferung einer neuen Sache beheben.

8.7  Ist die mangelhafte Leistung eine unwesentliche Verletzung des Vertrages und wird der Mangel nicht rechtzeitig vom Verkäufer behoben, oder sieht er von einer Mangelbehebung ab, kann der Käufer Nachlass vom Kaufpreis fordern, oder vom Vertrag zurücktreten. Die Wahl seines Rechts kann der Käufer ohne Einwilligung des Verkäufers ändern.

8.8  Anspruch auf die Lieferung einer neuen Sache, oder den Austausch eines Bestandteils, hat der Käufer auch im Fall eines behebbaren Mangels, wenn er die Sache wegen wiederholt auftretender Mängel nach der Reparatur oder wegen mehrerer Mängel nicht ordentlich nutzen kann.

8.9  Teilt der Käufer den Mangel nicht unverzüglich, nachdem er ihn bei rechtzeitiger Durchsicht und ausreichender Sorgfalt hätte feststellen können, mit, wird ihm das auf mangelhafter Leistung beruhende Recht gerichtlich nicht zuerkannt. Handelt es sich um einen verdeckten Mangel, gilt gleiches,  wenn der Mangel nicht unverzüglich, nachdem ihn der Käufer bei rechtzeitiger Durchsicht und ausreichender Sorgfalt hätte feststellen können, spätestens jedoch in zwei Jahren nach Übergabe der Sache, mitgeteilt wird.

8.10  Die in Artikel 8.2 der Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis wegen eines Mangels, für den ein niedrigerer Preis vereinbart worden ist, verkauft wird, für die Abnutzung von Waren, die durch ihre übliche Nutzung verursacht worden ist, für einen Mangel gebrauchter Ware, der dem Maß der Nutzung oder Abnutzung, die die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, entspricht, oder wenn das aus der Beschaffenheit der Ware hervorgeht.

8.11  Äußert sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach seiner Übernahme, wird angenommen und gilt, dass die Ware schon bei der Übernahme mangelhaft war, sofern der Käufer Verbraucher ist. Der Käufer, der Verbraucher ist, kann sein auf einem Mangel beruhendes Recht vierundzwanzig Monate nach der Übernahme der Ware geltend machen. Der Käufer, der Unternehmer ist, kann sein auf einem Mangel beruhendes Recht sechs Monate nach Übernahme der Ware geltend machen.

8.12  Das Recht auf Grund einer mangelhaften Leistung obliegt dem Käufer nicht, wenn er vor der Übernahme der Sache wusste, dass die Ware mit einem Mangel behaftet ist, oder der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.

8.13  Die Rechte einer mangelhaften Leistung kann der Käufer beim Verkäufer unter der Adresse seiner Betriebsstätte, in der Reklamationen mit Rücksicht auf das Sortiment der verkauften Ware, ggf. auch im Sitz, eingereicht werden können, geltend machen.

8.14  Weitere mit der Haftung des Verkäufers für Mängel verbundene Rechte und Pflichten der Parteien kann die Reklamationsordnung des Verkäufers regeln.

8.15  Erhält der Käufer mit der Ware ein Geschenk, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer mit der auflösenden Bedingung geschlossen, dass der Schenkungsvertrag, sofern der Käufer von der Bestellung zurücktritt (ob nun nach Artikel 7, 8 oder anderswie), bezogen auf ein solches Geschenk unwirksam wird und der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer mit der   Ware auch das Geschenk zurückzugeben.

8.16  Ein Rücktritt vom Vertrag erfordert die Schriftform und muss der Gegenpartei zugestellt werden.

 

9. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

9.1  Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodexe im Sinn von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) BGB gebunden.

9.2  Die Abwicklung von Verbraucherbeschwerden seitens des Verkäufers erfolgt über die elektronische Adresse info@johann-malle.cz. Informationen über die Bearbeitung einer Beschwerde des Käufers sendet der Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers.

9.3  Für die außergerichtliche Beilegung von sich auf Bestellungen beziehende Verbraucherbeschwerden ist die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, IdNr.: 000 20 869, Internetadresse: http://www.coi.cz zuständig. Die Plattform für die Online-Beilegung von Streitigkeiten kann unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr für die Beilegung von Streitigkeiten über Bestellungen zwischen dem Verkäufer und Käufer genutzt werden.

9.4  Das Europäische Verbraucherzentrum der Tschechischen Republik, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist laut Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates, (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013, über die Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten und über die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten) die Kontaktstelle.

 

10. PERSONALDATENSCHUTZ

10.1  Der Personaldatenschutz des Käufers, der eine natürliche Person ist, erfolgt nach dem Gesetz Nr. 101/2000 GBl., über den Schutz von Personaldaten, in der gültigen Fassung.

10.2  Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nachstehende Personaldaten verarbeiten kann, wenn sie dem Verkäufer im Rahmen der Bestellung vermittelt wurden: Titel, Vorname und Zuname, Adresse des Wohnsitzes, elektronische Adresse, Telefonnummer und Nummer des Bankkontos („Personaldaten“), und dass die Personaldaten für die Umsetzung der aus der Bestellung resultierenden Rechte und Pflichten vom Verkäufer verarbeitet werden.

10.3  Der Käufer billigt die Zustellung von Informationen über Waren, Leistungen oder die Handelsfirma des Verkäufers an die elektronische Adresse des Käufers oder per SMS Mitteilungen an die Telefonnummer des Käufers, sowie die Zustellung von Geschäftsmitteilungen des Verkäufers an die elektronische Adresse des Käufers, wobei der Käufer seine Zustimmung jederzeit voll umfassend widerrufen kann.

10.4  Mit der Verarbeitung der Personaldaten des Käufers kann der Verkäufer eine Drittperson – Verarbeiter - beauftragen. Außer den Personen, die die Ware transportieren, und den Personen, die mit der Abwicklung von Reklamationen betraut sind, werden die Personaldaten ohne vorherige Genehmigung des Käufers nicht an Drittpersonen weitergeleitet.

10.5  Die Personaldaten werden in der für die Erfüllung der Verarbeitungszwecke erforderlichen Zeit verarbeitet. Die Personaldaten werden in elektronischer Form automatisiert oder in gedruckter Form nicht automatisiert verarbeitet.

10.6  Der Käufer bestätigt, dass die vermittelten Personaldaten genau sind und er darüber belehrt wurde, dass es sich um eine freiwillige Vermittlung von Personaldaten handelt. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über eine Änderung seiner Personaldaten zu informieren.

10.7  Ist der Käufer der Ansicht, dass der Verkäufer oder Verarbeiter seine Personaldaten auf eine Weise verarbeitet, die wider den Schutz des privaten und persönlichen Lebens des Käufers oder gesetzwidrig ist, insbesondere dann, wenn die Personaldaten mit Rücksicht auf den Zweck ihrer Verarbeitung ungenau sind, kann er den Verkäufer oder Verarbeiter um Erklärung bitten und fordern, dass der Verkäufer oder Verarbeiter den so entstandenen Status behebt. Insbesondere kann es dabei um die Blockierung, Berichtigung, Ergänzung oder Beseitigung von Personaldaten gehen. Wird das Ansuchen des Käufers laut oben stehendem Satz für berechtigt befunden, behebt der Verkäufer oder Verarbeiter umgehend den mangelhaften Status. Kommt der Verkäufer oder Verarbeiter dem Ansuchen nicht nach, kann sich der Käufer direkt an das Amt für Personaldatenschutz wenden. Die Berechtigung des Käufers, sich mit seinem Anliegen direkt an das Amt für Personaldatenschutz zu wenden, bleibt von dieser Bestimmung unberührt.

10.8  Fordert der Käufer Informationen über die Verarbeitung seiner Personaldaten, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Informationen zu übergeben.

 

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1  Für den Fall, dass die auf der Bestellung basierende Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, wird vereinbart, dass sich die Beziehung nach dem tschechischen Recht richtet. Die aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften erwachsenden Verbraucherrechte bleiben hiervon unberührt.

11.2  Ist oder wird eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen  ungültig oder unwirksam, tritt an die Stelle der ungültigen Bestimmung eine Bestimmung, die dem Sinn der ungültigen am nächsten kommt. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleit von Ungültigkeit und Unwirksamkeit der Bestimmung unberührt.

11.3  Die aktuellen Kontaktdaten des Verkäufers sind auf der Webseite abrufbar.

11.4  Diese Geschäftsbedingungen sind vom 15.11.2017 gültig und wirksam.

 

 

Anlage: Musterformular für einen Rücktritt vom Vertrag